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Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner
European Patent, Design and Trademark Attorneys

Jürgen Schöndorf Dipl.-Phys.
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Florian Renger Dipl.-Ing.
Jörg Baumann Dipl.-Ing.
Dr. Katja Dauster Dipl.-Ing.
Lukas Klement Dipl.-Ing.
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Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle) ist:
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Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:
- Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I. S. 2827)
- Berufsordnung der Patentanwälte vom 5. August 1997 (Mitt. dt. Patentanwälte, S. 243 ff.), zuletzt geändert am 3. September 2008
- FICPI Standesregeln
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com

7. Berufshaftpflichversicherung
Es besteht eine weltweite Berufshaftpflichtversicherung bei der

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
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