Angaben nach dem Telemediengesetz

Angaben nach dem Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692) sowie nach der DL-InfoV vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 267) 

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Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbB
European Patent, Design and Trademark Attorneys

  • Dr. Thomas Mütschele Dipl.-Chem.
  • Peter Wilhelm Dipl.-Ing.
  • Dr. Erich W. Weller Dipl.-Phys.
  • Dr. Thomas Muschik Dipl.-Phys.
  • Martin Wilhelm Dipl.-Ing.
  • Florian Renger Dipl.-Ing.
  • Jörg Baumann Dipl.-Ing.
  • Dr. Katja Dauster Dipl.-Ing.
  • Dr. Christoph Gerspacher Dipl.-Chem.
  • Dr. Ulrich Stützel Dipl.-Phys.
  • Dr. Steffen Ritter Dipl.-Ing. (*)
    (*) nicht European Patent Attorney

Partnerschaftsregister Stuttgart PR 110

Kronenstraße 30
D-70174 Stuttgart
Deutschland/Germany

Fon +49 (0)711 222 976-0
Fax +49 (0)711 222 976-76

E-Mail: mail@kronenpat.de
www.kronenpat.de
publication.kronenpat.de

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St.-Nr. 28/95142/06767
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6. Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen

Die zuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:

Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München

Telefon 0 89/24 22 78 0
Telefax 0 89/24 22 78 24

www.patentanwaltskammer.de

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:

epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Tal 29
80331 München

Postfach 260112
80058 München

Telefon: +49 [89] 201 70 80
Telefax: +49 [89] 202 15 48

e-mail: info@patentepi.com
www.patentepi.com

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle) ist:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
E-03009 Alicante
Spanien

euipo.europa.eu

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

  • Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I. S. 2827)
  • Berufsordnung der Patentanwälte vom 20.11.2013, in Kraft getreten am 1.3.2014
  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com

7. Berufshaftpflichtversicherung

Es besteht eine weltweite Berufshaftpflichtversicherung bei 

  • R+V Allgemeine Versicherung AG und
  • Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland

 8. Fotonachweis

Porträtfotos: FrankPaul Kistner, Stuttgart