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Impressum

Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbB

European Patent, Trademark and Design Attorneys

Kronenstraße 30
70174 Stuttgart
Deutschland (Germany)

Verantwortliche (vertretungsberechtigte Partner):

  • Dr. Thomas Mütschele, Dipl.-Chem.
  • Peter Wilhelm, Dipl.-Ing.
  • Dr. Erich W. Weller, Dipl.-Phys.
  • Dr. Thomas Muschik, Dipl.-Phys.
  • Martin Wilhelm, Dipl.-Ing.
  • Florian Renger, Dipl.-Ing.
  • Jörg Baumann, Dipl.-Ing.
  • Dr. Katja Dauster, Dipl.-Ing.
  • Dr. Christoph Gerspacher, Dipl.-Chem.
  • Dr. Ulrich Stützel, Dipl.-Phys.
  • Dr. Steffen Ritter, Dipl.-Ing.

Kontakt:

Datenschutzbeauftragter:

Volker Möller (Dr. Merath Beratung), E-Mail: moeller@drmerath.de 

Unternehmensangaben:

Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
Partnerschaftsregister-Nr. (beim Amtsgericht Stuttgart): PR 110
Berufshaftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden, Deutschland
USt-IdNr.: DE 813083851

 

Unsere Patentanwälte sind in der Regel auch European Patent Attorneys und European Trademark and Design Attorneys:

Die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ wird von der Bundesrepublik Deutschland durch die Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München, Deutschland) verliehen. In jener Kammer sind unsere Patentanwälte Mitglied. Die Patentanwaltskammer ist zugleich Aufsichtsbehörde.

Die Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“ (zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird von der Europäischen Union durch das epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter; Bayerstraße 83, 80335 München, Deutschland) verliehen. Das epi ist zugleich Aufsichtsbehörde.

Die Berufsbezeichnungen „European Trademark and Design Attorney“ (zugelassener Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) wird von der Europäischen Union durch das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum; Avenida de Europa, 4, E-03009 Alicante, Spanien) verliehen. Das EUIPO ist zugleich Aufsichtsbehörde.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

Bildnachweis:

Porträtfotos: Frank Paul Kistner, Stuttgart
Gruppenbild: Deniz Saylan, Stuttgart